Cyrill Habegger

«Bei aller Kritik muss man fairerweise auch sagen, dass es ein perfektes Steuersystem möglicherweise gar nicht gibt.»

Recht, internationale Steuerberatung und Vorsorge – Cyrill Habeggers beruflicher Erfahrungsschatz ist reichhaltig. Und wenn man bedenkt, dass es nur aufgrund seiner Farbenblindheit soweit gekommen ist … In der Steuerberatung sah er sich lange Jahre mit den oftmals zu idealistischen Vorstellungen von Expatriates zur schweizerischen Steuerlandschaft konfrontiert. In seiner heutigen Funktion wiederum muss er feststellen, dass Herr und Frau Schweizer bezüglich Vorsorge besser informiert sein könnten.

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8.2.2024, Cyrill Habegger, Pius Baumgartner · Anhören

Steuern und Vorsorge: Ein ewiges Spannungsfeld?

Am 1. Januar 2024 feiert das dritte Paket der BVG-Revision seinen 18. Geburtstag. Im Jahr 2006 wurden wegweisende Bestimmungen in das Gesetz eingeführt, die nicht nur dem Kampf gegen steuerlichen Missbrauch dienten, sondern auch offene Auslegungsfragen klären sollten. Nun ist es an der Zeit, eine umfassende Bilanz zu ziehen und den aktuellen Stand zu überprüfen.

Fachbeitrag

Fundiert

Steuern

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9.2.2023, Cyrill Habegger, Sandro Di Giulio

Internationale Zuteilungsnormen im Bereich der Besteuerung von Erwerbseinkünften und Ruhegehältern – Ausgewählte Doppelbesteuerungsabkommen, aktuelle Entwicklungen und Subject-to-tax-Klausel

Das internationale Steuerrecht ist in jüngster Zeit – nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen laufenden internationalen Steuerreformen – signifikanten Veränderungen unterworfen.¹ Im vorliegenden Beitrag zeigen die Autoren die Entwicklungen aus neueren und teils älteren Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Besteuerung von Erwerbseinkünften und Ruhegehältern auf und beleuchten neue Normen und Stolpersteine, die bislang in der Schweiz wenig bekannt sind. In einem ersten Teil werden die steuerlichen Entwicklungen und Zuteilungsnormen in Bezug auf Erwerbseinkünfte erläutert (Punkt 1). Danach wird auf die steuerlichen Implikationen hinsichtlich inländischer Ruhegehälter an ausländische Empfänger (Punkt 2) sowie ausländischer Ruhegehälter an inländische Empfänger (Punkt 3) eingegangen.

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2.6.2022, Cyrill Habegger

Vorsorgeplanung unter Berücksichtigung von Steueraspekten

Vorsorge und Steuern haben einen engen Konnex. Um eine Motivation zu geben, privat und beruflich vorzusorgen, hat die Politik steuerliche Anreize geschaffen. Im Verlauf der Jahre wurden jedoch verschiedene Regeln eingeführt, um übertriebene Steueroptimierung einzudämmen, und auch im Zuge kommender Reformen schwingen solche Überlegungen mit. Eine Auslegeordnung.

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1.2.2019, Rafael Lötscher, Cyrill Habegger

Internationale Sozialversicherungen: Vor BREXIT – nach BREXIT

Seit die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 in einem Referendum entschieden hat, aus der Europäischen Union austreten zu wollen, wurden verschiedenste Aspekte um den sogenannten «Brexit» thematisiert. Vorliegend soll eine Auslegeordnung vorgenommen werden, wie internationale Sozialversicherungsfragen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgehandelt werden, sollten im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich die gegenwärtig geltenden Verträge (EU-Verordnungen) wegfallen.

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1.6.2017, Rafael Lötscher, Cyrill Habegger

Sozialversicherungen: AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige

Im folgenden Artikel stellt der Autor dar, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um als Nichterwerbstätiger im Sinne der AHV-Beitragspflicht zu gelten. Dabei wird auch auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2016 eingegangen, welches zu einer anderen Einschätzung gelangt als die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht.

«Es ist Sache der Versicherten, sich um ihre Beitragspflicht zu kümmern.» Dieser Satz findet sich unter anderem im Merkblatt 2.03 der AHV betreffend die Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO. Mit diesem kurz und knackig gehaltenen Satz wird auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht verwiesen. Wer einen Versicherungsschutz geniessen will – wozu auch eine ungekürzte Versicherungsleistung gehört – muss eine Versicherung abschliessen und die Beiträge lückenlos bezahlen. Viele Personen sind sich nicht im Klaren darüber, wann überhaupt eine AHV-Beitragspflicht als sogenannte Nichterwerbstätige beginnt und endet. Vor allem aber ist häufig unklar, ob eine erwerbstätige Person plötzlich doch – zumindest aus Sicht der AHV – als nicht erwerbstätig qualifiziert wird. Zu Letzterem hat sich das Bundesgericht in einem Urteil vom 1. Juli 2016 geäussert (BGE 9C_168/2016).

1. Einleitung

Die AHV unterscheidet zwischen Erwerbstätigen (selbständig oder unselbständig) und Nichterwerbstätigen. Als Erwerbstätigkeit gilt aus Sicht der AHV eine persönliche Tätigkeit, welche auf Erzielung von Einkommen gerichtet ist und zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt. Ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt oder nicht, bestimmt sich nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und Gegebenheiten. Es ist nicht von Belang, wie sich die Versicherten selber qualifizieren. Die «behauptete» Erwerbsabsicht muss – zumindest auf geltendes Landesrecht bezogen – aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Vorbehalten bleibt hier der Fall einer internationalen Sozialversicherungsunterstellung, beispielsweise basierend auf dem auch für die Schweiz zwingend anzuwendenden EU-Koordinationsrecht gemäss Verordnung EG Nr. 883/2004, welche die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung jeweils nur in einem einzigen Land vorsieht (Völkerrecht vor Landesrecht). Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist im rein schweizerischen Verhältnis betrachtet eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung.

Zum Beispiel gilt der Inhaber und einzige Mitarbeiter seiner Start-up-Aktiengesellschaft, welcher aufgrund der schlechten finanziellen Lage bis auf Weiteres mal auf jegliche Entlöhnung verzichtet, als nichterwerbstätig. Hier entsteht verständlicherweise ein gewisses Unbehagen, wenn man mit 200 Prozent Arbeitseinsatz ohne Lohn aus Sicht der AHV als Nichterwerbstätiger abgestempelt wird. Ohne Lohn, und damit ohne AHV-Beiträge geleistet zu haben, ist wohl aber unbestritten, dass eine Person mit Wohnsitz Schweiz zwar viel zu tun haben kann, jedoch aus Sicht der AHV als nichterwerbstätige Person eingestuft und beitragspflichtig wird.

Interessanter wird es, wenn ein Inhaber seiner eigenen GmbH eine Tätigkeit ausübt, es sich aber mangels Aufträgen nicht leisten kann, ein hohes Einkommen zu beziehen und gegenüber der AHV beitragsmässig abzurechnen. Gilt auch ein eher tiefes Einkommen – bei einem Pensum über 50 % – trotzdem noch als volle Erwerbstätigkeit? Dazu hat sich das Bundesgericht am 1. Juli 2016 in einem Urteil geäussert (BGE 9C_168/2016).

2. Grundsatz zur Beitragspflicht als Nichterwerbstätige

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1.2.2017, Rafael Lötscher, Cyrill Habegger

Lohnausweis: Grenzgänger aus Deutschland

Lohnausweise zu erstellen, hat gerade jetzt Hochkonjunktur. Einerseits gilt es, die seit 1. Januar 2016 in Kraft getretene aktualisierte Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises erstmalig korrekt umzusetzen, andererseits sind nun auch plötzlich «regionale» Spezialitäten bei Beschäftigung von Grenzgängern aus Deutschland zu berücksichtigen. Eine Information vom Bundesministerium für Finanzen aus Deutschland hat für Grenzgänger aus Deutschland steuerliche Auswirkungen. Schweizer Arbeitgeber sind gut beraten, «freiwillig» die für eine korrekte Besteuerung in Deutschland notwendigen Angaben aufzubereiten.

1. Einleitung – Grenzgänger aus Deutschland

Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz gelten als Grenzgänger diejenigen Personen, welche in einem Vertragsstaat ansässig sind und im anderen Vertragsstaat arbeiten und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die Grenzgängereigenschaft ist von der regelmässigen Rückkehr an den Wohnsitz abhängig.

Grenzgänger mit Wohnsitz Deutschland und Arbeitsort Schweiz haben im Wohnsitzland Deutschland jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Die Deklaration des sogenannten «Schweizer Arbeitslohns» basiert dabei auf dem Schweizer Lohnausweis, welcher allerdings auf das Formular «Anlage N-Gre zur ESt-Erklärung von Grenzgängern» zu übertragen ist.

Aufgrund der unterschiedlichen länderspezifischen Besteuerungen verschiedener im Schweizer Lohnausweis enthaltenen Angaben benötigt das Finanzamt in Deutschland zusätzliche Angaben. Nur so ist eine korrekte Besteuerung sichergestellt. Obwohl eine Rechtsgrundlage fehlt, Schweizer Arbeitgeber zur Erstellung dieser zusätzlichen Dokumentation zu verpflichten, empfehlen wir unbedingt, diese für eine korrekte Besteuerung in Deutschland notwendigen weiteren Angaben dem Mitarbeitenden – zusätzlich zum Lohnausweis – zur Verfügung zu stellen.

Diese Ausführungen gelten momentan ausschliesslich für Grenzgänger aus Deutschland, die anderen Nachbarländer haben (bislang) keine Änderung der Besteuerung im Zusammenhang mit den Pensionskassenbeiträgen vorgesehen.

2. Unterlagen für die Steuerfestsetzung in Deutschland

Zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs zeigen wir auf, welche Unterlagen die Grenzgänger aus Deutschland für die Steuerfestsetzung im Wohnsitzland zwingend benötigen:

Schweizer Lohnausweis (Form. 11) einschliesslich Zusatz- oder Ergänzungsblätter im Original
Nachweis des Arbeitgeberbeitrags zur Pensionskasse
Nachweis des Arbeitgeberbeitrags zur Krankentaggeldversicherung
Bescheinigung über die Beiträge zur Krankenversicherung, sofern sie in der Schweiz krankenversichert sind (Krankenkasse)
Im Fall der Beendigung der Grenzgängertätigkeit, die Austrittsabrechnung der Pensionskasse und einen Nachweis über den Verbleib der Freizügigkeitsleistung

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1.10.2016, Cyrill Habegger, Rafael Lötscher

Neuerungen bei der Ausfertigung des Lohnausweises ab 1. Januar 2016: Deklaration des Anteils Aussendienst bei Mitarbeitenden mit Geschäftsfahrzeug

Im nachfolgenden Beitrag stellen die Autoren die ergänzende Mitteilung-002-D-2016-d vom 15. Juli 2016 der Eidg. Steuerverwaltung ESTV zur Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises ab 1. Januar 2016 dar und zeigen mögliche Probleme auf.

Seit im vergangenen Jahr absehbar wurde, wie sich die Änderungen aus der neuen Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (gültig ab 1.1.2016) für die Erstellenden eines Lohnausweises, aber auch für die Steuerpflichtigen voraussichtlich auswirken dürften, hat das Thema teilweise grosse Wogen geworfen. Insbesondere bei der Behandlung der Beschränkung des Fahrkostenabzugs wurden grosse Unklarheiten und (gefühlte oder reelle) Ungerechtigkeiten bemängelt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. Juli 2016 hierzu eine Mitteilung bzw. eine Beilage zur Mitteilung publiziert. Die Autoren stellen nachfolgend dar, ob und wie weit die Publikationen Abhilfe schaffen könnten und wo nach wie vor «Nachbesserungsbedarf» besteht.

1. Die Geschichte der Beschränkung des Fahrkostenabzugs

Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) angenommen. Damit wird ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld in Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann.

Um die dafür benötigten Mittel zu generieren, sind vielfältige Massnahmen vorgesehen, eine davon ist eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Fahrkosten (Pendlerkosten) auf 3000 CHF für die Zwecke der direkten Bundessteuer.¹

Da auch die Kantone ihren Beitrag an die Kosten von voraussichtlich rund 6,4 Mia. CHF leisten müssen, hat man ihnen ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Pendlerkosten zu beschränken,²wovon diverse Kantone bereits Gebrauch gemacht haben. Andere Kantone haben bislang keine Beschränkung eingeführt, wobei die laufenden Diskussionen darauf hindeuten, dass dies vielerorts «aufgeschoben ist nicht gleich aufgehoben» bedeuten dürfte.

Seit klar wurde, wie die Beschränkung des Abzugs umgesetzt wird und auch wie bei Mitarbeitenden mit Geschäftswagen gar eine «FABI-Aufrechnung» erfolgen wird, gab es einen gewissen Unmut hinsichtlich der Neuerung, und Stimmen wurden laut, welche die Verfassungsmässigkeit der Beschränkung bezweifeln (Stichwort: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Andere Exponenten vertreten die Argumentation, dass mit der Pauschale (0,8 % Privatanteil pro Monat) der Arbeitsweg ja wohl auch steuerlich erfasst und eine weitere Aufrechnung stossend sei. Es ergingen im Zusammenhang mit den Neuerungen verschiedene Publikationen zu steuerlichen Konsequenzen und Pflichten der Verantwortlichen für den Lohnausweis.³

2. Die offenen Fragen

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1.10.2015, Cyrill Habegger, Rafael Lötscher

Die neue Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (Formular 11)

Im August 2015 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ohne grosse Ankündigung eine neue «Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (Formular 11)», welche ab dem 1. Januar 2016 anwendbar ist, auf ihrer Homepage publiziert. Sie wird die momentan gültige Wegleitung ablösen und für Lohnzahlungen ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Nachfolgend stellen die Autoren dar, was sich ändert und worauf zu achten ist, wenn man einen Lohnausweis erstellt bzw. einen erhält.

1. Die neue Wegleitung

Nimmt man die neue Wegleitung zur Hand, scheinen die Änderungen im Vergleich zur heute geltenden Wegleitung überschaubar, sowohl was die Anzahl der Änderungen als auch deren Tragweite angeht. Bei genauerem Hinsehen wird es jedoch offensichtlich, dass einige der Änderungen unmittelbare (Steuer-)Folgen haben oder eine erhöhte Deklarationspflicht für die Arbeitgeber mit sich bringen. Andererseits werden auch gewisse Erleichterungen gewährt.

2. Was ändert?

Stellt man die heute und die ab 1. Januar 2016 geltende Wegleitung einander gegenüber, sind folgende Änderungen ersichtlich:

Auswirkungen der Beschränkung des Fahrkostenabzugs im Rahmen von «FABI»:¹ Rz. 17 und (neu) 70
Abstimmung mit ab 1. Januar 2016 neu geltenden Gesetzesbestimmungen: Rz. 61 wurde in Übereinstimmung mit dem neuen Artikel 17 Abs. 1^bis DBG (Aus- und Weiterbildungskosten) gebracht
Abstimmung mit Gesetzen, welche seit der letzten Ausgabe der Wegleitung neu sind, so z. B. im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen (Nachvollzug der MBV, Rz. 29 und Streichung (alt) 70)
Ergänzende neue Bestimmungen im Rahmen der Anpassung der ExpaV per 1. Januar 2016 (Rz. 57, 60, 65a)
Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen bestehender Bestimmungen, Rz. 21, 42, 52, 62, 65, 72
Neue Liste der Kantone mit Lohnmeldepflicht (Rz. 74, wobei der Kanton Luzern die Lohnmeldepflicht per 31. Dezember 2015 abschafft)

Fachbeitrag

Vorsorge

Personal

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1.2.2015, Rafael Lötscher, Cyrill Habegger

Sozialversicherung: Modernisierte Unterstellungsfragen CH/EU

Mit Wirkung per 1. Januar 2015 wurden die heute gültigen EU-Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 sowie 987/2009 modernisiert. Die Schweiz hat durch die Übernahme der (Korrektur-)Verordnung (EU) Nr. 465/2012 endlich wieder gleiches Anwendungsrecht, insbesondere was die Versicherungsunterstellung von Mehrfachbeschäftigten betrifft. Dieser Beitrag zeigt auf, welche wichtigen Anpassungen wegen der Übernahme der Vo 465/2012 im europäischen Koordinationsrecht zu beachten sind.

1. Einleitung

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten erhalten mit diesem Abkommen grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Dieselben Regelungen betreffen übrigens auch Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), bestehend aus der Schweiz, Norwegen, Island und dem Fürstentum Liechtenstein.

Der Anhang II des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU (FZA) koordiniert dabei die Sozialversicherungssysteme aller Vertragsparteien. Diese Koordination erfolgte bis zum 31. März 2012 gestützt auf die EU-Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72. Mit Wirkung ab 1. April 2012 hat die Schweiz diese Verordnungen aktualisiert bzw. ersetzt. Seither gelten auch für die Schweiz im Verhältnis zu den EU-Staaten die Bestimmungen der Vo 883/2004 sowie die Vo 987/2009. Siehe dazu auch die TREX-Ausgabe 3/2012, «Die neuen EU-Verordnungen».¹

Auch nach Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» durch das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 gilt weiterhin das Personenfreizügigkeitsabkommen CH-EU (FZA) bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung.²

Per 1. Januar 2015 tritt nun endlich die (Korrektur-)Verordnung (EU) Nr. 465/2012³ in Kraft. Endlich deshalb, weil die Schweiz bei der Übernahme neuer EU-Verordnungen in diesem Bereich jeweils ca. zwei Jahre «nachhinkt». Mittels Vo 465/2012 – in der EU bereits gültig seit Mai 2012 – wurden die Vo 883/2004 sowie die Vo 987/2009 modernisiert. Die Vo 465/2012 kommt dabei nicht als eigenständige Verordnung zur Anwendung. Sie führt lediglich zu Modernisierungen der bisherigen Verordnungen.

Im Beratungsalltag sind folgende Änderungen zu beachten:

Unterstellung bei wesentlicher Tätigkeit (> 25 %) in mehreren Staaten für mehrere Arbeitgeber (Mehrfachbeschäftigte und Grenzgänger)
Homebase-Prinzip bei Unterstellung von Flug- und Kabinenpersonal
Wegfall unbedeutender Tätigkeiten (< 5 %) für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach Art. 13 Vo 883/2004
Neue Definition «Sitz» nach Art. 14 Abs. 5a Vo 987/2009
Ersatz des Formulars «Ausnahmevereinbarung» durch das neue Formular «Antrag auf Entsendung, Entsendungsverlängerung oder langfristige Entsendung»