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Die AHV unterscheidet zwischen Erwerbstätigen (selbständig oder unselbständig) und Nichterwerbstätigen. Als Erwerbstätigkeit gilt aus Sicht der AHV eine persönliche Tätigkeit, welche auf Erzielung von Einkommen gerichtet ist und zu einer Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt. Ob eine Erwerbstätigkeit vorliegt oder nicht, bestimmt sich nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und Gegebenheiten. Es ist nicht von Belang, wie sich die Versicherten selber qualifizieren. Die «behauptete» Erwerbsabsicht muss – zumindest auf geltendes Landesrecht bezogen – aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Vorbehalten bleibt hier der Fall einer internationalen Sozialversicherungsunterstellung, beispielsweise basierend auf dem auch für die Schweiz zwingend anzuwendenden EU-Koordinationsrecht gemäss Verordnung EG Nr. 883/2004, welche die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung jeweils nur in einem einzigen Land vorsieht (Völkerrecht vor Landesrecht). Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist im rein schweizerischen Verhältnis betrachtet eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von Arbeitsleistung.

Zum Beispiel gilt der Inhaber und einzige Mitarbeiter seiner Start-up-Aktiengesellschaft, welcher aufgrund der schlechten finanziellen Lage bis auf Weiteres mal auf jegliche Entlöhnung verzichtet, als nichterwerbstätig. Hier entsteht verständlicherweise ein gewisses Unbehagen, wenn man mit 200 Prozent Arbeitseinsatz ohne Lohn aus Sicht der AHV als Nichterwerbstätiger abgestempelt wird. Ohne Lohn, und damit ohne AHV-Beiträge geleistet zu haben, ist wohl aber unbestritten, dass eine Person mit Wohnsitz Schweiz zwar viel zu tun haben kann, jedoch aus Sicht der AHV als nichterwerbstätige Person eingestuft und beitragspflichtig wird.

Interessanter wird es, wenn ein Inhaber seiner eigenen GmbH eine Tätigkeit ausübt, es sich aber mangels Aufträgen nicht leisten kann, ein hohes Einkommen zu beziehen und gegenüber der AHV beitragsmässig abzurechnen. Gilt auch ein eher tiefes Einkommen – bei einem Pensum über 50 % – trotzdem noch als volle Erwerbstätigkeit? Dazu hat sich das Bundesgericht am 1. Juli 2016 in einem Urteil geäussert (BGE 9C_168/2016).

Im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz gelten als Grenzgänger diejenigen Personen, welche in einem Vertragsstaat ansässig sind und im anderen Vertragsstaat arbeiten und von dort regelmässig an ihren Wohnsitz zurückkehren. Die Grenzgängereigenschaft ist von der regelmässigen Rückkehr an den Wohnsitz abhängig.

Grenzgänger mit Wohnsitz Deutschland und Arbeitsort Schweiz haben im Wohnsitzland Deutschland jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Die Deklaration des sogenannten «Schweizer Arbeitslohns» basiert dabei auf dem Schweizer Lohnausweis, welcher allerdings auf das Formular «Anlage N-Gre zur ESt-Erklärung von Grenzgängern» zu übertragen ist.

Aufgrund der unterschiedlichen länderspezifischen Besteuerungen verschiedener im Schweizer Lohnausweis enthaltenen Angaben benötigt das Finanzamt in Deutschland zusätzliche Angaben. Nur so ist eine korrekte Besteuerung sichergestellt. Obwohl eine Rechtsgrundlage fehlt, Schweizer Arbeitgeber zur Erstellung dieser zusätzlichen Dokumentation zu verpflichten, empfehlen wir unbedingt, diese für eine korrekte Besteuerung in Deutschland notwendigen weiteren Angaben dem Mitarbeitenden – zusätzlich zum Lohnausweis – zur Verfügung zu stellen.

Diese Ausführungen gelten momentan ausschliesslich für Grenzgänger aus Deutschland, die anderen Nachbarländer haben (bislang) keine Änderung der Besteuerung im Zusammenhang mit den Pensionskassenbeiträgen vorgesehen.

Zum besseren Verständnis des Gesamtzusammenhangs zeigen wir auf, welche Unterlagen die Grenzgänger aus Deutschland für die Steuerfestsetzung im Wohnsitzland zwingend benötigen:

• Schweizer Lohnausweis (Form. 11) einschliesslich Zusatz- oder Ergänzungsblätter im Original
• Nachweis des Arbeitgeberbeitrags zur Pensionskasse
• Nachweis des Arbeitgeberbeitrags zur Krankentaggeldversicherung
• Bescheinigung über die Beiträge zur Krankenversicherung, sofern sie in der Schweiz krankenversichert sind (Krankenkasse)
• Im Fall der Beendigung der Grenzgängertätigkeit, die Austrittsabrechnung der Pensionskasse und einen Nachweis über den Verbleib der Freizügigkeitsleistung

Volk und Stände haben am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die «Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur» (FABI) angenommen. Damit wird ein neuer, unbefristeter Bahninfrastrukturfonds geschaffen und sichergestellt, dass genug Geld in Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes investiert werden kann.

Um die dafür benötigten Mittel zu generieren, sind vielfältige Massnahmen vorgesehen, eine davon ist eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Fahrkosten (Pendlerkosten) auf 3000 CHF für die Zwecke der direkten Bundessteuer.¹

Da auch die Kantone ihren Beitrag an die Kosten von voraussichtlich rund 6,4 Mia. CHF leisten müssen, hat man ihnen ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Pendlerkosten zu beschränken,² wovon diverse Kantone bereits Gebrauch gemacht haben. Andere Kantone haben bislang keine Beschränkung eingeführt, wobei die laufenden Diskussionen darauf hindeuten, dass dies vielerorts «aufgeschoben ist nicht gleich aufgehoben» bedeuten dürfte.

Seit klar wurde, wie die Beschränkung des Abzugs umgesetzt wird und auch wie bei Mitarbeitenden mit Geschäftswagen gar eine «FABI-Aufrechnung» erfolgen wird, gab es einen gewissen Unmut hinsichtlich der Neuerung, und Stimmen wurden laut, welche die Verfassungsmässigkeit der Beschränkung bezweifeln (Stichwort: Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Andere Exponenten vertreten die Argumentation, dass mit der Pauschale (0,8 % Privatanteil pro Monat) der Arbeitsweg ja wohl auch steuerlich erfasst und eine weitere Aufrechnung stossend sei. Es ergingen im Zusammenhang mit den Neuerungen verschiedene Publikationen zu steuerlichen Konsequenzen und Pflichten der Verantwortlichen für den Lohnausweis.³

Nimmt man die neue Wegleitung zur Hand, scheinen die Änderungen im Vergleich zur heute geltenden Wegleitung überschaubar, sowohl was die Anzahl der Änderungen als auch deren Tragweite angeht. Bei genauerem Hinsehen wird es jedoch offensichtlich, dass einige der Änderungen unmittelbare (Steuer-)Folgen haben oder eine erhöhte Deklarationspflicht für die Arbeitgeber mit sich bringen. Andererseits werden auch gewisse Erleichterungen gewährt.

Stellt man die heute und die ab 1. Januar 2016 geltende Wegleitung einander gegenüber, sind folgende Änderungen ersichtlich:

• Auswirkungen der Beschränkung des Fahrkostenabzugs im Rahmen von «FABI»:¹ Rz. 17 und (neu) 70
• Abstimmung mit ab 1. Januar 2016 neu geltenden Gesetzesbestimmungen: Rz. 61 wurde in Übereinstimmung mit dem neuen Artikel 17 Abs. 1^bis DBG (Aus- und Weiterbildungskosten) gebracht
• Abstimmung mit Gesetzen, welche seit der letzten Ausgabe der Wegleitung neu sind, so z. B. im Bereich der Mitarbeiterbeteiligungen (Nachvollzug der MBV, Rz. 29 und Streichung (alt) 70)
• Ergänzende neue Bestimmungen im Rahmen der Anpassung der ExpaV per 1. Januar 2016 (Rz. 57, 60, 65a)
• Redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen bestehender Bestimmungen, Rz. 21, 42, 52, 62, 65, 72
• Neue Liste der Kantone mit Lohnmeldepflicht (Rz. 74, wobei der Kanton Luzern die Lohnmeldepflicht per 31. Dezember 2015 abschafft)
   

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten erhalten mit diesem Abkommen grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz bzw. Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Dieselben Regelungen betreffen übrigens auch Staatsangehörige der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), bestehend aus der Schweiz, Norwegen, Island und dem Fürstentum Liechtenstein.

Der Anhang II des Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU (FZA) koordiniert dabei die Sozialversicherungssysteme aller Vertragsparteien. Diese Koordination erfolgte bis zum 31. März 2012 gestützt auf die EU-Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72. Mit Wirkung ab 1. April 2012 hat die Schweiz diese Verordnungen aktualisiert bzw. ersetzt. Seither gelten auch für die Schweiz im Verhältnis zu den EU-Staaten die Bestimmungen der Vo 883/2004 sowie die Vo 987/2009. Siehe dazu auch die TREX-Ausgabe 3/2012, «Die neuen EU-Verordnungen».¹

Auch nach Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» durch das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 gilt weiterhin das Personenfreizügigkeitsabkommen CH-EU (FZA) bis zu einer allfälligen Revision oder Kündigung.²

Per 1. Januar 2015 tritt nun endlich die (Korrektur-)Verordnung (EU) Nr. 465/2012³ in Kraft. Endlich deshalb, weil die Schweiz bei der Übernahme neuer EU-Verordnungen in diesem Bereich jeweils ca. zwei Jahre «nachhinkt». Mittels Vo 465/2012 – in der EU bereits gültig seit Mai 2012 – wurden die Vo 883/2004 sowie die Vo 987/2009 modernisiert. Die Vo 465/2012 kommt dabei nicht als eigenständige Verordnung zur Anwendung. Sie führt lediglich zu Modernisierungen der bisherigen Verordnungen.

• Unterstellung bei wesentlicher Tätigkeit (> 25 %) in mehreren Staaten für mehrere Arbeitgeber (Mehrfachbeschäftigte und Grenzgänger)
• Homebase-Prinzip bei Unterstellung von Flug- und Kabinenpersonal
• Wegfall unbedeutender Tätigkeiten (< 5 %) für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach Art. 13 Vo 883/2004
• Neue Definition «Sitz» nach Art. 14 Abs. 5a Vo 987/2009
• Ersatz des Formulars «Ausnahmevereinbarung» durch das neue Formular «Antrag auf Entsendung, Entsendungsverlängerung oder langfristige Entsendung»

Grundsätzlich gibt es zwei Strategien: Das Unternehmen thesauriert die in der Vergangenheit erzielten Gewinne, behält sie also zurück, oder es überträgt sie möglichst kostenoptimal auf den Anteilsinhaber bzw. die Anteilsinhaberin.

Bei der Thesaurierungsstrategie fokussiert man auf die Erzielung eines steuerfreien Kapitalgewinns anlässlich des Verkaufs der Kapitalgesellschaft. Kapitalgewinne beim Verkauf einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaft unterliegen in der Regel nämlich nicht der ­Einkommenssteuer, d.h. dieser Kapitalgewinn kann grundsätzlich steuerfrei realisiert werden.

Bei der Bezugsstrategie hat der mitarbeitende Aktionär die Qual der Wahl zwischen Lohn (bzw. variablen Lohnbestandteilen wie Grati­fikationen, Gewinnbeteiligungen usw.) oder ­Dividende. Bei der Bezugsstrategie werden in jedem Fall Steuern und Sozialversicherungs­abgaben fällig. Die auf den ersten Blick «günstigere» Thesaurierungsstrategie ist trotzdem nicht zwingend die bessere Alternative.

Die dritte Aktualisierung vereinfacht unter anderem die Regeln für Personen, die sich von einem Staat in einen anderen begeben. Weiter konnte die Schweiz den Nichtexport von sogenannt beitragsunabhängigen Leistungen wie Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung und Arbeitslosenhilfe beibehalten (Anhang X der Verordnung 883/2004). Ebenso können­ausserordentliche IV-Renten von Nichterwerbstätigen durch einen neuen Vorbehalt weiterhin vom Export ausgenommen werden. Diese werden wie bisher nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt.

In Bezug auf die Gleichbehandlung wurde in Art. 4 der Verordnung 883/2004 (Gleichbehandlungsgrundsatz) die Begrenzung auf einzelne EU-Staaten aufgehoben. Neu profitieren alle vom FZA CH–EU erfassten Personen vom weltweiten Bezug von Leistungen aus obligatorischen Sozialversicherungen der Schweiz. Das heisst, dass AHV/IV-Renten neu weltweit an Staatsangehörige von Belgien, Dänemark, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien und der Slowakei exportiert werden müssen.

Im Alltag eines Treuhänders sind bei folgenden Tätigkeiten Änderungen zu beachten:

• Unterstellung bei Tätigkeit in mehreren Staaten für den gleichen Arbeitgeber
• Unterstellung bei Tätigkeit in mehreren Staaten als Selbständigerwerbender
• Gleichzeitige unselbständige und selbständige Tätigkeit in mehreren Staaten
• Internationales Transportwesen
• Gleichstellung Geldleistungen und Erwerbstätigkeit
• Abrechnung mit ausländischen Sozialversicherungsträgern
• Entsendungsdauer
• Elektronischer Datenaustausch – Formulare

Anrecht auf eine ungekürzte AHV-Altersrente haben nur Versicherte, welche keine fehlenden Beitragsjahre haben! Während der Versicherungszeit können viele Ereignisse eintreten, die – meist unbemerkt – zu einer Beitragspflicht als nichterwerbstätige Person führen. Ebenso können wohlhabende Zuzüger aus dem Ausland bei Wohnsitznahme in der Schweiz davon betroffen sein.

Die obligatorische Versicherungspflicht gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG definiert den Versicherungskreis unter anderem damit, dass jede natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz per Gesetz zwingend der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstellt ist. Diese Versicherungspflicht ab Wohnsitznahme in der Schweiz darf nicht mit der Beitragspflicht verwechselt werden. Die Beitragspflicht unterscheidet sich bei den Nichterwerbstätigen zu den Erwerbstätigen darin, dass eine nichterwerbstätige Person erst ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres – und damit also drei Jahre später als gewohnt – AHV-beitragspflichtig wird. Mit diesem verspäteten Eintritt in die Beitragspflicht werden den Nichterwerbstätigen quasi die Jugendjahre erlassen!

Jugendjahre ergeben sich übrigens aus der Definition in Art. 29^bis Abs. 1 AHVG über die allgemeinen Bestimmungen für die Rentenberechnung. Darin ist gesetzlich definiert, dass «nur» die Beitragsjahre nach Vollendung des 20. Altersjahres bis zum 31. Dezember vor dem Jahr des Versicherungsfalls (Rentenalter oder Tod) für die Rentenberechnung berücksichtigt werden. Bestehen während dieser Zeit Beitrags­lücken, so werden diese Lücken mit den sogenannten Jugendjahren gefüllt. Jugendjahre sind jene Beitragszeiten, welche nach Vollendung des 17. Altersjahres bis zum 31. Dezember des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden.

Als nichterwerbstätige Personen gelten gemäss Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN), Rz 2001 ff. unter anderem:

• Vorzeitig Pensionierte, Teilzeitbeschäftigte, Partner von Pensionierten,
• Bezüger von IV-Renten, Empfänger von Krankentaggeldern,
• Verwitwete, Geschiedene, Partner von im Ausland erwerbstätigen Ehepartnern,
• Direktoren bzw. Geschäftsführer einer AG oder GmbH, welche keinen oder einen zu tiefen Lohn beziehen,
• Personen, welche ausschliesslich Verwaltungsratshonorare beziehen,
• Studierende, Weltreisende, Inhaftierte und Internierte,
• Mitglieder von religiösen Gemeinschaften,
• Beschränkt arbeitsfähige Versicherte, ausgesteuerte Arbeitslose,
• Versicherte, die zwar erwerbstätig sind, jedoch die abgerechneten AHV-Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) gesamthaft weniger als der jährliche Mindestbeitrag von CHF 475 betragen (entspricht einem Bruttojahreseinkommen von CHF 4612).
• Versicherte, die weniger als 9 Monate und weniger als 50% der üblichen Arbeitszeit erwerbstätig sind, müssen immer eine Vergleichsrechnung vornehmen!

Nicht betroffen sind nichterwerbstätige Eheleute, sofern der andere Ehepartner bei der AHV als Erwerbstätiger gilt und dieser mindestens den doppelten Mindestbeitrag (2 × CHF 475 = CHF 950) pro Jahr entrichtet (Art. 3 Abs. 3 AHVG). Erwerbstätig im Sinne der AHV ist man mit einer mindestens 50%igen Tätigkeit während mehr als 9 Monaten im Jahr, welche dar­auf abzielt, durch das Einkommen seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen (Art. 28^bis AHVV).

Ebenfalls nicht betroffen sind Unternehmer, welche während einer längeren Zeit in erheblichem Umfang eigene oder fremde Arbeitskräfte und finanzielle Mittel einsetzen, um ein Produkt nachweislich zur Marktreife zu entwickeln (WSN, Rz 2008). Diesbezüglich muss für das Produkt ein Marktpotenzial vorhanden sein, ansonsten eine nachweisliche Abgrenzung zur Liebhaberei schwierig werden dürfte (WSN, Rz 2006 und 2007).

Unsicherheiten in Bezug auf die AHV-Beitragspflicht als nichterwerbstätige Person bestehen in der Praxis sehr oft in folgenden Fällen:

• Der Ehemann (oder die Ehefrau) ist pensioniert und erzielt als Rentner(in) kein Einkommen mehr. Der andere Ehegatte hat das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht und ist nichterwerbstätig.
• Der Ehemann (oder die Ehefrau) ist pensioniert, übt jedoch auch im Rentenalter noch eine Erwerbstätigkeit im Sinne der AHV aus. Der andere Ehegatte hat das ordentliche Rentenalter noch nicht erreicht und ist nichterwerbstätig.
• Nichterwerbstätige Ehepartner von selbständig Erwerbenden, welche in einem Jahr einen Verlust machen.
• Bei in die Schweiz entsandten Eheleuten in Bezug auf den nichterwerbstätigen Ehepartner.
• Bei dauernd, aber nicht voll, sowie bei voll, aber nicht dauernd erwerbstätigen Personen.