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In der beruflichen Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung wurden per 1. Januar 2017 Anpassungen vorgenommen, welche die Höhe von laufenden Invalidenleistungen nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters neu regeln.

Die bisherige Regelung bei Überentschädigung (Art. 34a BVG und Art. 24 – 26 BVV 2) war zu wenig auf die Situation nach Erreichen des Rentenalters zugeschnitten. Durch die neuen Artikel 20 Absätze 2^ter und 2^quarter UVG wird neu die klare Besserstellung der Bezüger von UVG-Invalidenrenten gegenüber solchen, welche keine beziehen, reduziert.

Die Invalidenrente nach Absatz 1 und die Komplementärrente nach Absatz 2 einschliesslich der Teuerungszulagen werden in Abweichung von Artikel 69 ATSG beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters für jedes volle Jahr, das der Versicherte zum Unfallzeitpunkt älter als 45 Jahre war, wie folgt gekürzt:

a) bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %: um 2 %, höchstens aber um 40 %
b) bei einem Invaliditätsgrad unter 40 %: um 1 %, höchstens aber um 20 %

In aller Regel basiert das Mandatsverhältnis mit der Kundschaft auf Art. 394 ff. OR, woraus sich bei einem allfälligen Schadenfall auch die Rechte und Pflichten und somit auch die Haftung ableiten lassen. Auch wenn kein Erfolg, sondern lediglich ein Tätigwerden geschuldet ist, gibt es verschiedene Pflichten, die zu erfüllen sind:

• Aufklärungspflicht
• Sorgfaltspflicht
• Diskretions- und Geheimhaltungspflicht
• Treuepflicht

Damit jemand auf Schadenersatz verklagt werden kann, muss er einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt haben, wobei zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden auch ein kausaler Zusammenhang bestehen muss. Der Tatbestand der Widerrechtlichkeit ist durch die Nichteinhaltung einer vertraglichen Vereinbarung bereits erfüllt. Sofern kein Vertrag besteht, kann der Beweis einer Vertragsverletzung auch dadurch erbracht werden, indem der Geschädigte nachweist, dass der Schädiger die Regeln der Sorgfaltspflicht seiner Berufsgattung nicht eingehalten hat. Der Schaden im rechtlichen Sinne ist die Vermögensverminderung des Geschädigten. Dies bedeutet, dass der Geschädigte ohne Fehlverhalten mehr Aktiva oder weniger Passiva gehabt hätte und somit nach der sogenannten «Differenztheorie» einen Schaden erlitten hat.

Sofern der beauftragte Treuhänder / Revisor die Erfüllung eines Auftrags teilweise oder ganz an einen Dritten überträgt, so ist zu prüfen, ob dieser hierzu mittels einer Vollmacht überhaupt befugt war. Unter der Annahme, dass es gestattet war, haftet er nur für die gehörige Sorgfalt in der Wahl und Instruktion des Substituten nach Art. 399 Abs. 2 OR.

Zudem gilt es zu beachten, dass bei der Tätigkeit als Verwaltungsrat grundsätzlich eine solidarische Haftung besteht. Der einzelne Verwaltungsrat haftet jedoch nur für den Schaden, welcher auf sein individuelles Verschulden zurückzuführen und aufgrund der gegebenen Umstände ihm persönlich zurechenbar ist (Art. 759 Abs. 1 und 2 OR).

Per 1. April 2016 traten die Änderungen der Art. 89a ZGB sowie Art. 59 BVV2 (Anlagevorschriften) in Kraft. Das Ziel dieser Anpassungen war, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen vereinfacht werden. Dies insbesondere, da solche Fonds wie patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen oder Finanzierungsstiftungen, welche weder gesetzlich noch reglementarisch zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet sind, nicht mehr den gleich strengen Vorgaben wie die dem FZG unterstellten Personalfürsorgestiftungen unterstellt sein sollen.

Dies bedeutet unter anderem auch, dass Anlagen beim Arbeitgeber nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterworfen sind. Zudem ist es hier nun auch gestattet, dass ein Wohlfahrtsfonds als einziger Vermögenswert eine Immobilie hält.

Bei einer Teilliquidation verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats über den Teilliquidationssachverhalt, d.h. ein entsprechendes Reglement ist nicht mehr zwingend notwendig. Trotzdem muss der Stiftungsrat die Aufsichtsbehörde über den Umstand einer Teilliquidation informieren. Die Aufsichtsbehörde kann demzufolge nur noch auf Antrag des Stiftungsrats verfügen und nicht mehr von Amtes wegen.

Obwohl patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen kein Versichertenkollektiv, sondern nur einen Kreis von potenziell Begünstigten hat, dürfen diese nicht willkürlich handeln. Dies bedeutet, dass weiterhin der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt.

Wichtig für den Treuhänder ist zu wissen, dass die Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 anwenden können, nicht aber müssen. Trotzdem wies die SGK-N im Bericht (BBI 2014 6157, Ziff. 3.2.10) darauf hin, dass die Stiftungen darum besorgt sein müssen, dass ihre tatsächliche finanzielle Lage ersichtlich ist. Art. 89a Abs. 7 Ziff. 4 ZGB verlangt eine Revisionsstelle im Sinne von Art. 52b BVG, was bedeutet, dass es sich nicht um eine eingeschränkte Revision im Sinne von Art. 729a ff. OR handelt.

Im Rahmen des revidierten Vorsorgeausgleichs bei Scheidung treten per 1. Januar 2017 diverse Änderungen in den Bereichen des BVV2, FZV und WEFV in Kraft, welche zum Ziel haben, dass die Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter Eheleuten oder Partnern / Partnerinnen gerechter aufgeteilt werden.

Grundsätzlich gilt immer noch, dass die während der Ehe erworbene Austrittsleistung hälftig geteilt werden muss. Als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung gilt aber neu die Einleitung und nicht mehr das Ende des Scheidungsverfahrens. Zudem wird neu die Teilung auch dann vollzogen, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt bereits pensioniert und/oder invalid ist. Je nach den Umständen beruht die Berechnung dann auf der hypothetischen Austrittsleistung oder es wird die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Begünstigten umgerechnet.

Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen werden nun verpflichtet, der Zentralstelle 2. Säule periodisch alle Inhaber von Vorsorgeguthaben zu melden. Somit können die Scheidungsgerichte kontrollieren, dass keine Vorsorgeguthaben der Teilung entzogen werden. Wer bei einer Scheidung ein Vorsorgeguthaben erhält, selber aber keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, kann es neu an die Auffangeinrichtung BVG überweisen und später in eine Rente umwandeln lassen.

Für bereits Geschiedene gibt es eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2017. Dies gilt für Personen, die bereits geschieden sind und denen nach bisherigem Recht eine Entschädigung in Form einer Rente zulasten des Partners zugesprochen wurde und diese verlieren würden, wenn der geschiedene Partner stirbt. Die Hinterlassenenrente aus der Vorsorge ist dann oft viel tiefer, als die Entschädigung gewesen wäre. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese betroffenen Personen beim Scheidungsgericht den Antrag stellen, diese bestehende Entschädigungszahlung unter Ex-Eheleuten in eine neue, lebenslängliche Vorsorgerente umwandeln zu lassen.

Im Zusammenhang mit veränderten Marktbedingungen – insbesondere für Banken – wurde vom Bundesamt für Sozialversicherungen im Juli 2015 eine Stellungnahme verfasst.

Einlagen bei Freizügigkeits- und Säule-3a-Stiftungen von Banken sind bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubiger privilegiert. Dies bedeutet, dass bei einem Bankenkonkurs diese Einlagen nach den Forderungen der Arbeitnehmer (erste Gläubigerklasse) ausbezahlt werden. Hat eine Person sowohl Freizügigkeits- als auch Säule-3a-Guthaben bei der gleichen Bank, so werden diese für die Ermittlung der Anspruchsprivilegierung zusammengezählt. Dies gilt jedoch nicht für andere Einlagen der betroffenen Person beim gleichen Bankinstitut.

Guthaben von Freizügigkeits- und Säule-3a-Policen bei Versicherungsgesellschaften sind jederzeit vollumfänglich garantiert, da diese gemäss FINMA dafür ein gebundenes und speziell ausgeschiedenes Vermögen bilden müssen.

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 17.3.2015 (9C_725/2014) wurde die Frage beurteilt, ob bei Bezug einer ganzen Invalidenrente aus der 1. Säule (IV) ein Kapitalbezug für ein Viertel des Altersguthabens aus der 2. Säule möglich sei oder nicht. Dabei wurde einerseits geprüft, ob die Kapitalauszahlung gemäss Artikel 37, Absatz 2 BVG möglich ist, auch wenn dies das entsprechende Vorsorgereglement nicht vorsieht, und andererseits, ob dieser Artikel auch auf die überobligatorische Vorsorge (Lohnteile von mehr als 84 600 Franken) anwendbar ist; das Bundesgericht verneinte beide Punkte. Die Invalidenrente gemäss Obligatorium ist grundsätzlich lebenslänglich geschuldet, auch wenn mit der Umwandlung der Invaliden- in eine reglementarische Altersrente der Vorsorgefall «Alter» eintritt. Eine Kapitalauszahlung in dieser Konstellation ist nur möglich, wenn ein solcher Anspruch explizit im Reglement vorgesehen ist.

Nach Art. 30c Abs. 1 BVG hat eine versicherte Person Anspruch auf einen Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum zum eigenen Bedarf. Dabei gilt es insbesondere zu beachten, dass die versicherte Person nur alle fünf Jahre einen Vorbezug geltend machen kann. Dieses Intervall gilt für jede einzelne Vorsorgeeinrichtung separat, was bedeutet, dass bei gesplitteten Vorsorgelösungen, d.h. wenn Basis- und Kadervorsorge in zwei unterschiedlichen Verträgen abgedeckt sind, in kürzeren Intervallen aus den einzelnen Vorsorgelösungen Kapital vorbezogen werden darf. Zudem gilt, dass ein Vorbezug nur bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen geltend gemacht werden kann. Diese Frist von drei Jahren ist relativ zwingendes Recht, dies heisst, dass die jeweilige Vorsorgeeinrichtung diese Bedingung im Reglement reduzieren oder sogar ganz aufzuheben kann.

Eine freiwillige Rückzahlung ist bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls oder bis zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung nach Art. 30d Abs. 3 und 30e Abs. 6 BVG möglich. Dagegen muss die Rückzahlung zwingend erfolgen, wenn das Wohneigentum veräussert wird oder wenn Rechte am Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich eine Veräusserung bedeuten. Dies gilt insbesondere für die Begründung einer Nutzniessung oder eines Baurechts, jedoch nicht, wenn eine gesetzlich oder reglementarisch begünstigte Person in diesem Objekt wohnt und alle Rechte und Pflichten für diese Immobilie erhält. Bei einer Veräusserung des Wohneigentums kann der Erlös innerhalb von zwei Jahren für den Erwerb eines neuen Wohneigentums wieder eingesetzt werden.

Es dürfen, nebst zum Erwerb und / oder Amortisation von Hypotheken von selbst genutztem Wohneigentum, auch Mittel aus der 2. Säule bezogen werden, um Arbeiten zu finanzieren, die dem Wohnobjekt einen Mehrwert bringen oder einen Minderwert verhindern. Dies gilt unter anderem auch für die Investition in eine Wärmepumpenheizung mit Erdsonde oder die Installation von Sonnenkollektoren zur Strom- und Warmwassergewinnung oder zum Heizen des Wohnraums.

Die vorgesehene Jahresfrist, innerhalb welcher eine Person die Barauszahlung infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit verlangen muss, beruht auf einer Gesetzesauslegung. Auch neuere Gerichtsentscheide präzisieren, dass die Barauszahlung nicht jederzeit, sondern nur bei Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt werden kann.

Bei Personen, welche sich in Teilschritten selbständig machen, beginnt die Jahresfrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die versicherte Person nicht mehr der beruflichen Vorsorge unterstellt ist. Nach Auffassung des Bundesamts für Sozialversicherungen sollte eine Barauszahlung, auch wenn ein Jahr seit Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bereits verstrichen ist, jedoch unmittelbar nachdem die AHV-Ausgleichskasse die Selbständigkeit anerkannt hat, möglich sein.

Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG muss bei der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit die gesamte Austrittsleistung ausbezahlt werden. Wird allerdings nur ein Teil der Austrittsleistung für die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt und der restliche Teil an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen, so unterliegt nur der bar ausbezahlte Teilbetrag der Besteuerung.

Eine weitere Voraussetzung, dass eine Erwerbstätigkeit als selbständig betrachtet wird, ist die Tatsache, dass es sich um den «Haupterwerb» handeln muss. Dabei kann zum Beispiel die Höhe des erzielten Einkommens als Beurteilungskriterium herangezogen werden.

Selbständig erwerbstätige Personen dürfen zudem während der Ausübung ihrer Tätigkeit für Investitionen in ihrem Unternehmen einen einmaligen, vorzeitigen Bezug von Vorsorgegeldern aus der beruflichen Vorsorge tätigen. Die selbständige Person muss dann gleichzeitig den Vorsorgevertrag kündigen und die vertragliche Beziehung mit der Vorsorgeeinrichtung beenden.

Die öffentliche Diskussion um die berufliche Vorsorge befasst sich überwiegend mit der in hohem Masse durch die gesetzlichen Parameter bestimmte Basisvorsorge. Daneben spielen die besonderen Anforderungen der leitenden Mitarbeitenden an ihre Vorsorge eine vergleichsweise geringe Rolle. Es wird dabei zu wenig beachtet, dass eine zeitgemässe Vorsorge für die leitenden Mitarbeitenden zur Rekrutierung und langfristigen Bindung von Kadermitarbeitenden eine wesentliche Rolle spielt. Die Kadervorsorge wird vielfach als reines Steuersparinstrument angesehen. Durch eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Freiräume bei der Gestaltung der Kadervorsorge könnte sie jedoch vermehrt auch als wichtiges Instrument der betrieblichen Personalpolitik eingesetzt werden.

In vielen Betrieben bestehen bereits heute aus­serhalb der Basisvorsorge geführte separate Kadervorsorgelösungen. Andere Unternehmen führen die Kadervorsorge als Teil ihrer als sogenannte «umhüllende Lösung» gestalteten Basisvorsorge. Gegenüber einer Trennung von Basis- und Kadervorsorge überzeugt diese Lösung vor allem durch administrative Vorteile. Zudem wird dadurch die Vorsorge nach einem einheitlichen Konzept über alle Hierarchiestufen abgewickelt, was einem unternehmerischen Leitbild entsprechen kann.

Für eine Trennung der Kadervorsorge sprechen aber andererseits gewichtige sachliche Gründe. Mit einer durchdachten Gestaltung der Vorsorgeleistungen kann den Anforderungen an einen bedarfsorientierten Aufbau des Leistungskonzepts für Alter, Tod und Erwerbsunfähigkeit für Mitarbeitende mit Salären ausserhalb des gesetzlich versicherten Lohnbereichs wesentlich besser entsprochen werden. Zudem werden dadurch die gesetzlichen Möglichkeiten der ­steuerbegünstigten Vorsorge maximal ausgenützt. Bei umhüllenden Vorsorgelösungen werden zudem die Erträge der überobligatorischen Vorsorge vielfach zur Finanzierung der gesetzlich normierten Leistungen der Basisvorsorge herangezogen, was zu intransparenten Solidaritäten führen kann. Dies wird durch eine separat geführte Kadervorsorge verhindert. Ferner erlaubt die separate Führung der Zusatzvorsorge ausserhalb der paritätisch verwalteten Basisvorsorge die Gewährleistung der gewünschten innerbetrieblichen Diskretion.

Das Dienstleistungsangebot der Mitglieder von TREUHAND|SUISSE ist sehr vielfältig. Dieses beinhaltet unter anderem die klassischen Treuhandtätigkeiten wie Steuerberatung, Führung des Finanz- / Rechnungswesens, Personaladministration inklusive Lohnadministration und Revision. Nebst diesen klassischen Tätigkeiten werden auch Rechts- / Unternehmensberatung, Nachlass- / Erbschaftsplanung usw. angeboten.

Die letzten Jahre insbesondere im Nachgang an die Finanzkrise im Jahr 2008 haben gezeigt, dass die Tendenz zum Klagen bzw. Stellen von Ansprüchen gegenüber Treuhand- / Revisionsunternehmungen zunahm. Damit sich die Mitglieder von TREUHAND|SUISSE vollumfänglich auf die Erbringung ihrer Hauptdienstleistung fokussieren können, ist eine ausreichende ­Berufshaftpflicht-Versicherung, welche auf diese Berufsgattung zugeschnitten ist, unerlässlich. Gleichzeitig wird die zwingende Vorgabe für die Mitgliedschaft im Verband erfüllt (siehe Reglement Art. 3.3 «Nachweis einer Berufshaftpflicht-Versicherung»).

In aller Regel basiert das Mandatsverhältnis mit der Kundschaft auf Art. 394 ff. OR, woraus sich in einem allfälligen Schadenfall auch die Rechte und Pflichten und somit auch die Haftung ableiten lassen.

Damit jemand auf Schadenersatz belangt werden kann, muss er einem Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt haben, wobei zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden auch ein kausaler Zusammenhang bestehen muss. Der Tatbestand der Widerrechtlichkeit ist durch die Nichteinhaltung einer vertraglichen Vereinbarung bereits erfüllt. Sofern kein Vertrag vorhanden ist, kann der Beweis einer Vertragsverletzung auch dadurch erbracht werden, indem der Geschädigte den Nachweis erbringt, dass der Schädiger die Regeln der Sorgfaltspflicht seiner Berufsgattung nicht eingehalten hat.

Gemäss Gesetz müssen auf Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten die gesetzlich vorgeschriebenen Teuerungszulagen entrichtet werden. Der Bundesrat setzt diese Zulagen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise fest, welche jeweils zum gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angepasst werden (d.h. im Moment alle zwei Jahre – nächstes Mal per 1.01.2011).

Bis anhin wurden die Teuerungszulagen aus den Erträgen des Fonds, welcher von den meisten privaten Unfallversicherern eingerichtet wurde, finanziert. Leider ist nun, infolge der anhaltend tiefen Zinserträge und des wachsenden Rentenbestandes, der Deckungsgrad des Fonds unter 100% gefallen. Aus diesem Grund wurde per 1.01.2010 der Beitrag zur Finanzierung der Teuerungszulagen, genannt «Umlagebeitrag», von 3% auf 9% der Nettoprämie für Berufs- und Nichtberufsunfälle erhöht.

Die Prämien für Berufs- und ­Nichtberufsunfälle setzen sich wie folgt zusammen:

Nettoprämiensatz
+ Verwaltungskostenzuschlag
+ Unfallverhütungsbeitrag
+ Umlagebeitrag
= Endprämiensatz

Da per 1.01.2007 die Prämientarife liberalisiert wurden, das heisst, diese können durch die einzelnen Unfallversicherer selbst festgelegt werden, kann nicht pauschal eine Aussage über die Prämienerhöhungen per 1.01.2010 gemacht werden. Da jedoch der Umlagebeitrag für die Teuerungszulagen auf Basis der Nettoprämie erhoben wird, beträgt in der Regel die effektive Erhöhung im Durchschnitt nicht mehr als 4,5% der Gesamtprämie. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Prämie für die Nichtberufsunfallversicherung in der Regel vom Arbeitnehmer finanziert wird, wobei selbstverständlich eine paritätische Finanzierung durchaus möglich ist.

Aus diesem Grund müssen zwingend in der Lohnbuchhaltung die bisher erfassten Prä­miensätze für die Lohnabzüge der Arbeitnehmer vor dem ersten Lohnlauf im Januar 2010 überprüft werden! Zusätzlich sollte allenfalls ein Prämienvergleich von verschiedenen Anbietern per 1.01.2011 ins Auge gefasst werden, damit auf dieses Datum die aktuelle Prämienerhöhung allenfalls wieder kompensiert werden könnte.

Beim nachfolgenden Sachverhalt handelt es sich nicht um eine Neuerung per 1.01.2010! Vielmehr stellten wir fest, dass sich diese «unglückliche Konstellation» in der Zeit, in der die schweizerische Wirtschaft infolge reduzierter Umsätze stark unter Druck geraten ist, vermehrt an Aktualität gewonnen hat.

Viele Krankentaggeld-Versicherer, vor allem die Krankenkassen-Gesellschaften, haben folgenden Wortlaut in ihre Versicherungsbedingungen aufgenommen:

«Frist für Anmeldung der Krankheit – Die Ansprüche auf Taggeldleistungen sind spätestens innert 5 bis 7 Tagen nach Ablauf der Wartefrist geltend zu machen. Ist jedoch eine Wartefrist von mehr als 30 Tagen vorgesehen, hat die Anzeige spätestens nach Ablauf von 30 Tagen Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Trifft die Meldung später ein, so gilt der Tag, an dem sie eintrifft, als erster Tag der Arbeitsunfähigkeit!»

Fazit: Sofern Sie eine Wartefrist von mehr als 30 Tagen mit dem Versicherer vereinbart haben, achten Sie darauf, dass die Meldung vor Ablauf der Wartefrist zu erfolgen hat!

«Schadenminderungspflicht – Sofern eine in ihrem erlernten Beruf arbeitsunfähige Person nicht innerhalb des Betriebes des bisherigen Arbeitgebers eingegliedert werden kann, ist sie gehalten, innert 3 Monaten Arbeit in einem anderen Erwerbszweig zu suchen und sich bei der Invaliden- und Arbeitslosenver­sicherung anzumelden.»

Fazit: Achten Sie darauf, dass Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nicht schreiben, dass zum Beispiel Taggelder von 80% des AHV-Lohnes während 730 Tagen versichert sind! Stattdessen sollten Sie festlegen, dass Taggelder im Rahmen der gültigen Versicherungsbedingungen entrichtet werden, und vermeiden somit, dass Sie eine über die Versicherungsleistungen hinausgehende Deckung gewähren.

Das Thema «Gefälligkeitszeugnisse» und/oder «rückdatierte Arztzeugnisse» hat im letzten Jahr leider auch vermehrt Anlass zu Rückfragen gegeben! Ein ärztliches Zeugnis muss Datum, Stempel und eigenhändige Unterschrift des behandelnden Arztes aufweisen. Rückwirkende Zeugnisse sind äusserst zurückhaltend zu beurteilen und dürften nur in speziellen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein. Trotzdem wird es für den Arbeitgeber, abgesehen von offensichtlichen Fällen, nicht einfach sein, den Gegenbeweis zu erbringen und das Arztzeugnis für ungültig zu erklären. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Arztzeugnisses kann der Arbeitgeber jedoch verlangen, dass sich der arbeitsunfähige Arbeitnehmer von einem Vertrauensarzt untersuchen lässt. Weigert sich der betroffene Arbeitnehmer, so kann der Arbeitgeber unter Einräumung einer Frist und Angabe der Konsequenzen die Lohnfortzahlung verweigern.

Fazit: Überprüfen Sie die Formulierung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit in den Arbeitsverträgen.